– Nutzungsbedingungen für diPAY - digital payment platform –

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen werden von der
IQ²strategies GmbH, Hechinger Straße 1, 09212 Limbach-Oberfrohna
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zur Verfügung gestellt und gelten für die Nutzung der digitalen Vermittlungsplattform „dipay“.

I. Begriffsbestimmungen

  1. Anbieter = Als Anbieter wird die oben genannte Gesellschaft bezeichnet. Diese stellt Betreiber der digitalen Vermittlungsplattform dipay die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Verträge im Sinne dieser Nutzungsbedingungen kommen mit der genannten Gesellschaft zustande.
  2. dipay = Als dipay wird die digitale Vermittlungsplattform an sich bezeichnet, über welche Vermittler Verträge mit ihren Kunden schließen können und sich über die Inhalte von Nettoprodukten von Produktanbietern informieren können.
  3. Nutzer = Als Nutzer wird der Vermittler bezeichnet, der nach Abschluss des nachfolgenden Nutzervertrages dipay nutzen kann, um Leistungen an seine Kunden zu erbringen. Nutzer im Sinne der nachfolgenden Bedingungen sind ausschließlich Personen, die gegenüber Kunden im gewerblichen Umfang Vermittlungs- und Beratungsleistungen anbieten und daher als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB auftreten. Minderjährige und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können nicht Nutzer sein.
  4. Kunde = Als Kunde/n werden die Vertragspartner des Vermittlers bezeichnet, mit denen der Vermittler über dipay Verträge über seine vergütungspflichtigen Leistungen abschließen kann.
  5. Zahlungsdienstleister = Als Zahlungsdienstleister wird das Unternehmen bezeichnet, welches im Einzelfall vertraglich zwischen dem Nutzer und dem Kunden vereinbarte Zahlungen vom Kunden für den Nutzer einzieht. Als Zahlungsdienstleister tritt derzeit die Stripe Payments Europe Ltd., Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland, www.stripe.com, auf.
  6. Produktanbieter = Produktanbieter sind Gesellschaften, die im Bereich der Versicherung und Finanzlage an Endkunden Leistungen anbieten, welche der Vermittler an seine Kunden vermitteln kann.
  7. Inhalt/e = Als Inhalt/e werden die Informationen bezeichnet, die über die Plattform ausgetauscht werden können. Dazu gehören in erster Linie hochgeladene bzw. zum Download angebotenen Dokumente.

II. Anwendungsbereich

  1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen des Anbieters regeln die Möglichkeit der Nutzung von dipay durch den Vermittler sowie die Kommunikation zwischen Vermittler und seinen Kunden. Dipay stellt dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung mit einfachen Mitteln Verträge mit seinen Kunden zu schließen und die sich daraus ergebenden Vergütungen über einen Zahlungsabwickler einziehen zu lassen. Hierzu kann der Nutzer mit seinen Kunden einen Vertrag für erbrachte bzw. zu erbringende Leistungen generieren, diesen direkt von seinen Kunden digital gegenzeichnen lassen und sodann die Abrechnung der sich ergebenden Vergütung einschließlich der Zahlungsüberwachung durchführen lassen.
  2. Der Anbieter muss sich zur Qualitätssicherung das Recht vorbehalten, mit ausgewählten Nutzern eine Nutzungsvereinbarung zu schließen. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrag nach diesen Bedingungen besteht nicht.
  3. Für die Nutzung von dipay ist ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer erforderlich, welches durch die Eingabe der erforderlichen Daten des Nutzers auf der Anmeldeseite von dipay geschieht. Nach Prüfung und Verifikation der Daten wird der Nutzer zur Nutzung von dipay freigeschaltet. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt erst nach Bestätigung und Freischaltung durch den Anbieter zustande.
  4. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft auch im Rahmen bestehender Nutzungsverhältnisse anzupassen und zu ändern. Der Nutzer wird über etwaige Änderungen gesondert informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht oder die Plattform über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderung hinweg weiterhin in Anspruch nimmt.
  5. Die Nutzung von dipay richtet sich nicht an Verbraucher

III. Nutzung von diPAY

  1. Durch die Nutzung von dipay hat der Nutzer die Möglichkeit, über einen geschützten Datenraum Verträge mit seinen Kunden über die Erbringung von vergütungspflichtigen Leistungen zu abschließen und die sich aus diesen Verträgen ergebenden Vergütungen direkt über den angeschlossenen Zahlungsdienstleister einziehen zu lassen.
  2. Dipay ist nicht für eine dauerhafte Ablage von Dokumenten bzw. eine Archivierung von Dokumenten geeignet. Dem Nutzer obliegt daher die Pflicht, alle ihn betreffenden Dokumente, insbesondere auch alle mit seinen Kunden geschlossenen Verträge herunterzuladen und selbst zu sichern. Das Er- bzw. Einstellen von Dokumenten auf dipay entbindet den Nutzer nicht von einer etwaigen Pflicht zum Vorhalten von Originalunterlagen sowie eigenen Sicherungskopien.
  3. Der Nutzer hat durch geeignete Hard- und Software auf seinen Computern bzw. mobilen Endgeräten sowie einen entsprechenden Internetzugang den Zugriff auf dipay in eigener Verantwortung herzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine konkrete Ausgestaltung oder Ausstattung von dipay.
  4. Zur Nutzung von dipay ist die einmalige Registrierung über den Anbieter erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Laufe des Registrierungs- und Anmeldevorgangs vergebenen Zugangsdaten und Passwörter vertraulich zu behandeln und vor einer unberechtigten Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern. Im Falle des Abhandenkommens, Missbrauchs oder vermeintlichen Missbrauchs der Zugangsdaten, hat der Nutzer die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern bzw. das Nutzerkonto zu löschen. Für etwaige Schäden im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen oder unberechtigten Nutzung der Zugangsdaten übernimmt der Anbieter keine Haftung, es sei denn der Anbieter hat den Missbrauch bzw. die unberechtigte Nutzung zu vertreten.
  5. Jeder Nutzer muss eine eigene Nutzerkennung in Form eines Nutzer-Accounts anlegen. Die Nutzung eines einheitlichen Accounts durch mehrere Personen ist nicht gestattet.
  6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das angebotene Leistungsspektrum nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB ganz oder teilweise zu ändern, zu erweitern bzw. ganz oder teilweise einzuschränken, sofern hierdurch die wesentlichen Vertragsplichten nicht beeinträchtigt werden und dem Nutzer die Anpassung, Änderung oder Einstellung zuzumuten ist.

IV. Vertragslaufzeit, Vergütung

  1. Für die Nutzung von dipay zahlt der Nutzer eine Vergütung, die von der gewählten Tarifoption abhängt. Die aktuelle Vergütungstarife können hier eingesehen werden (bitte Link zu den Tarifoptionen einfügen).
  2. Im Falle nicht fristgemäße Zahlung ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR vom Nutzer zu verlangen. Ausstehende Beträge sind für die Dauer des Verzugs mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
  3. Die nach dem jeweiligen Tarif geschuldeten Vergütungen sind jeweils im Voraus zu Beginn eines Vertragszeitraums zur Zahlung fällig. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine entsprechende Rechnung zur Verfügung.
  4. Soweit sich aus der Tarifbeschreibung nichts anderes ergibt, gilt der Nutzungsvertrag für die Dauer von einem Jahr als abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird. Maßgeblich für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungsbestätigung beim Anbieter. Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, bleibt unberührt. Nach Wirksamwerden der Kündigung ist die weitere Nutzung von dipay nicht mehr möglich.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer im Falle einer Nichtzahlung der sich aus der gewählten Tarifoption ergebenden Vergütung von der weiteren Nutzung von dipay für die Dauer des Zahlungsverzugs auszuschließen.

V. Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer

  1. Nutzer und Anbieter werden in der Regel per E-Mail miteinander kommunizieren. Der Anbieter stellt dem Nutzer regelmäßig Informationen über interessante Themen aus und im Zusammenhang mit der Nutzung von dipay per E-Mail zur Verfügung.
  2. Sämtliche Nachrichten, insbesondere auch Nachrichten und Informationen mit vertragswesentlichem Inhalt werden dem Nutzer vom Anbieter per E-Mail an seine im Rahmen der Anmeldung hinterlegte E-Mailadresse übersandt. Der Nutzer sichert zu, etwaige Änderungen seiner Kommunikation- oder Kontaktdaten unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. Der Nutzer wird daher sein E-Mailkonto regelmäßig prüfen.
  3. Bis zu einer Änderungsmitteilung gelten Informationen und Nachrichten als dem Nutzer zugegangen, wenn diese an die zuletzt vom Nutzer hinterlegte E-Mailadresse versandt wurden.

VI. Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Die Nutzung von dipay durch den Nutzer erfolgt ausschließlich zu Zwecken, die diesen Nutzungsbedingungen sowie dem geltenden Recht entsprechen und nicht gegen Rechte Dritte verstoßen.
  2. Der Nutzer darf dipay ausschließlich für eigene Zwecke nutzen. Zugangsdaten sowie vom Anbieter zur Verfügung gestellte Dokumente oder Dokumententeile aus dipay dürfen ohne ausdrückliche, in Textform zu erteilender Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte weitergeben werden. Sämtliche Inhalte, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung von dipay vom Anbieter erhält, unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht des Anbieters.
  3. Der Nutzer versichert, dass er zur Weitergabe und Einstellung aller personenbezogenen Daten (insbesondere die Daten seiner Kunden), Dokumente und Inhalte auf dipay berechtigt ist und insoweit auch über die entsprechenden Nutzungsrechte, Lizenzen bzw. Einwilligungen zur Veröffentlichung der Daten und Inhalte sowie zur Weitergabe und Einstellung der Daten und Inhalte auf dipay verfügt. Zugleich versichert der Nutzer, dass die über dipay von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte inhaltlich richtig, vollständig und zutreffend sind. Der Anbieter darf beim Betrieb von dipay alle vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte als vollständig und inhaltlich zutreffend zugrunde legen. Der Anbieter übernimmt keinerlei rechtliche Verantwortung für die Richtigkeit der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte.
  4. Sofern der Nutzer über dipay Inhalte zur Verfügung stellt, versichert der Nutzer, dass er zur Weitergabe der Inhalte an den Anbieter berechtigt ist. Unterliegen einzelne Inhalte einer eingeschränkten Nutzung (z.B. Weitergabeverbot, besondere Vertraulichkeit, usw.), sind diese Inhalte vom Nutzer gesondert zu kennzeichnen.
  5. Rechtswidrige, strafbare, gewaltverherrlichende oder diskriminierende Inhalte dürfen nicht auf dipay eingestellt werden. Gleiches gilt für Inhalte, die mit Rechten Dritter belastet sind (z.B. Marken-, Namens- oder Urheberrechte) sowie für Inhalte, deren Verarbeitung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt bzw. verstoßen würde. Im Falle etwaiger Zuwiderhandlungen ist der Anbieter unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung der Schwere des Verstoßes berechtigt, den Zugang zu den betreffenden Inhalten zu sperren, die betreffenden Inhalte zu löschen oder den Zugang des Nutzers zu dipay zu begrenzen bzw. zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch den Anbieter bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte erteilt der Nutzer dem Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß, vollständig und auf eigene Kosten alle Informationen, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind.

VII. Rechte und Pflichten des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer den Zugang zu dipay sicher. Eine bestimmte Zugriffsmöglichkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet.
  2. Der Anbieter selbst erbringt gegenüber Kunden des Nutzers keine gesonderte vertragliche Leistung und ist insbesondere nicht in einen etwaigen Vermittlungsvorgang zwischen Nutzer und Kunden involviert. Der Anbieter stellt dem Nutzer über dipay lediglich die Möglichkeit zum Abschluss von digitalen Verträgen mit seinen Kunden sowie der Abwicklung der Vergütung über entsprechenden Schnittstellen zur Verfügung. Die Pflichten des Anbieters beschränken sich daher auf die bloße Zurverfügungstellung einer technischen Infrastruktur. Die Zurverfügungstellung eines bestimmten Inhalts oder bestimmter vertraglichen Leistungen zwischen Nutzer und Kunden wird nicht geboten.
  3. Im Rahmen der Nutzung von dipay stellt der Anbieter dem Nutzer Mustertexte und Mustervereinbarungen zur Verfügung, welche der Nutzer mit seinen Kunden schließen kann. Die Muster bedürfen in jedem Fall der individuellen Anpassung durch den Nutzer. Der Anbieter hat die Muster nach bestem Wissen und Gewissen erstellen lassen, sie verstehen sich dennoch als bloße Beispiele und Formulierungshilfen, wie eine Vereinbarung mit einem Kunden gestaltet werden könnte. Der Nutzer ist berechtigt, die Mustertexte in eigener Verantwortung zu verwenden, in jedem Fall sind die Muster vor einer Verwendung zu individualisieren und konkret zu überprüfen, ob und inwieweit Anpassung an die konkrete Vertragssituation bzw. gesetzlichen Anforderungen bestehen. Dem Nutzer wird empfohlen, sich hier ggf. selbst rechtlich beraten zu lassen. In keinem Fall kann und darf der Anbieter rechtliche Beratungen und Hilfestellungen in Bezug auf die Nutzung von Mustertexten erbringen.
  4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für rechtliche Positionen, Erwartungen und Ansprüche aus der Verwendung von Mustertexten.

VIII. Abwicklung von Zahlungen

  1. Im Rahmen der Abwicklung von vergütungspflichtigen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Nutzer wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages zwischen Nutzer und Anbieter bei dem Zahlungsabwickler ein Nutzerkonto zugunsten des Nutzers eröffnet. Über dieses Konto werden alle Zahlungen, die der Nutzer gegenüber seinen Kunden veranlasst abgewickelt.
  2. Der Nutzer versichert mit seinen Kunden entgeltlichen Gebührenvereinbarungen zu treffen und mit seinen Kunden die Art der Serviceleistungen sowie die geschuldete Vergütung rechtswirksam vereinbart zu haben bzw. zu vereinbaren.
  3. Während des Abschlusses von Verträgen zwischen Nutzer und Kunden kann der Nutzer die Art der Zahlung seiner Vergütung wählen. Der Zahlungsabwickler wird sodann durch den Nutzer und den Kunden angewiesen, den entsprechenden Betrag in der vereinbarten Zahlungsvariante einzuziehen bzw. die Transaktionen zu den gewählten Terminen auszuführen.
  4. Der Nutzer soll seine Kunde fünf Tage vor einer Belastung des Kundenkontos durch den Zahlungsabwickler über die bevorstehende Belastung informieren, um ein etwaiges Fehlschlagen einer Lastschriftbuchung zu vermeiden.
  5. Der Nutzer erkennt mit dem Abschluss dieses Vertrages ausdrücklich auch die Nutzungsbedingungen des Zahlungsabwicklers als verbindlich an. Die Nutzungsbedingungen sind unter https://stripe.com/payment-terms/legal abrufbar. Die Datenschutzbestimmungen des Zahlungsabwicklers können unter https://stripe.com/de/privacy abgerufen werden.

IX. Umgang mit Rücklastschriften und Rückbelastungen; Sicherungsabtretung von Ansprüchen

  1. Der Nutzer trägt im Verhältnis zum Anbieter sämtliche Kosten, die dem Anbieter im Zusammenhang mit etwaigen Rückbelastungen von Zahlungen durch den Kunden entstehen. Hierzu gehören insbesondere die Kosten im Zusammenhang mit widerrufen / widersprochenen Lastschriften des Kunden. Auf den Grund der Rückbelastung kommt es im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer nicht an.
  2. Die Höhe der Kosten ist auf das übliche, vorhersehbar Maß beschränkt und orientiert sich an den tatsächlich vom Zahlungsabwickler in Rechnung gestellten Kosten. Dem Nutzer steht das Recht des Nachweises frei, dass dem Anbieter kein oder nur ein deutlich geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Der Zahlungsabwickler wird alle Rückbelastungen zunächst dem Anbieter in Rechnung stellen. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche entstehende Rückbelastungen direkt gegenüber dem Nutzer abzurechnen und im Rahmen des vom Nutzer zugunsten des Anbieters erteilten Lastschriftmandats einziehen zu lassen.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer durch Aufrechnung mit allen künftigen Zahlungen von Kunden an den Nutzer über die Plattform zu verrechnen. Insoweit tritt der Nutzer seine Vergütungsansprüche zur Sicherung der Ansprüche des Anbieters aus dem Nutzungsverhältnis an den Anbieter ab.

X. Haftung

  1. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Nutzer zu vertretenen Rechtsverletzung Dritter aufgrund einer unberechtigten Nutzung von dipay durch den Nutzer entstehen bzw. geltend gemacht werden. Hiervon mitumfasst sind angemessene Rechtsverfolgungskosten, die aufgrund einer rechtlichen Verteidigung gegen eine, durch den Nutzer zu vertretender Rechtsverletzung entstehen.
  2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften, im Falle einer übernommenen Garantie oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dem Grund nach haftet der Anbieter für durch den Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, die auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit beruhen. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn der Nutzer auf deren Erfüllung zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Regelungen für den Anbieter ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für rechtliche Positionen, Erwartungen und Ansprüche des Nutzers, die sich aus der Verwendung von Mustertexten ergeben. Da dem Nutzer diese Texte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, ist die Haftung für alle für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

XI. Vertretung des Nutzers / Vollmacht

  1. Soweit für die Begründung, Erfüllung oder Beendigung von Verträgen zwischen dem Nutzer und seinen Kunden eine rechtsgeschäftliche Handlung des Anbieters erforderlich ist, wird der Anbieter diese Handlung allein im Namen, auf Rechnung, im Interesse und auf Haftung des Nutzers vornehmen.
  2. Der Nutzer versichert, zur Abgabe von Willenserklärungen, insbesondere auch zur Begründung von Lastschriftmandaten, im Namen seines Kunden gegenüber dem Anbieter berechtigt zu sein.
  3. Der Nutzer erteilt dem Anbieter insoweit eine Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung. Die Vollmacht beschränkt sich dem Umfang nach auf die Vornahme aller (Mitwirkungs-)handlungen, die zur Begründung, Erfüllung oder Beendigung von über die Plattform geschlossenen Verträgen zwischen dem Nutzer und seinen Kunden geschlossenen bzw. abzurechnenden Verträgen erforderlich sind. Im Rahmen der Vornahme der Handlungen ist der Anbieter gegenüber dem Nutzer im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze weisungsgebunden.
  4. Der Anbieter ist zur Erteilung von Untervollmachten berechtigt. Etwaige Untervollmachten unterliegen den gleichen Rechten und Pflichten wie die Vollmacht des Anbieters selbst.
  5. Die Vollmacht erlischt mit Beendigung des Nutzungsverhältnis oder durch Widerruf des Nutzers. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im Falle des Widerrufs der Vollmacht die Funktionalitäten der Plattform ggf. nicht oder nur noch eingeschränkt genutzt werden können. Der Widerruf selbst hat keinen Einfluss auf das zugrunde liegende Nutzungsverhältnis der Plattform.

XII. Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Der Anbieter erhält auf die vom Nutzer im Rahmen der Nutzung von dipay zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte Zugriff. Dritte erlangen von den Daten und Inhalten nur insoweit Kenntnis, als der Nutzer diesen selbst Zugriff auf die Inhalte gestattet, der Nutzer in eine Weitergabe der Daten und Inhalte eingewilligt hat, die Weitergabe durch den Anbieter im Rahmen der Erfüllung der sich aus den vorstehenden Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten zwischen dem Nutzer und dem Anbieter erforderlich ist oder der Anbieter aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zur Weitergabe verpflichtet ist bzw. wird.
  2. Der Nutzer versichert, dass er zur Verarbeitung der Daten – insbesondere auch über dipay – berechtigt ist. Auf Verlangen des Anbieters hat der Nutzer die Berechtigung der Datenverarbeitung in geeigneter Weise gegenüber dipay nachzuweisen.
  3. Der Anbieter beachtet im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer und der Kunden die datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter können der Datenschutzerklärung unter https://dipay.de/datenschutzerklaerung/ sowie den ergänzenden Datenschutzhinweisen entnommen werden.

XIII. Sonstige Bedingungen

  1. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder werden sollte, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Erfüllungsort und – soweit der Nutzer Kaufmann ist – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Nutzer aus der Nutzung von dipay sowie über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Nutzungsverhältnisses ist der Sitz des Anbieters.

Stand: Juli 2022

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